Die Position Deutschlands in der Debatte um die Chatkontrolle
Ein Statement von Callum Voge, Director of Governmental Affairs and Advocacy bei The Internet Society
„Deutschlands Entscheidung, die Unterstützung für die Chatkontrolle zurückzuhalten, ist ein wichtiger Sieg für den Datenschutz und ein sicheres sowie vertrauenswürdiges Internet. Der dänische Vorschlag bleibt jedoch weiterhin bestehen, und mit ihm das zentrale Problem: Die Chatkontrolle würde eine clientseitige Überprüfung aller privaten Nachrichten vorschreiben, bei der Bilder auf dem Gerät des Absenders vor der Verschlüsselung analysiert würden. Aus technischer Sicht ist Client-Side-Scanning (CSS) ineffektiv und sehr leicht zu umgehen. Täter im Bereich der Darstellung sexualisierter Gewalt an Kindern (CSAM-Täter) umgehen dies, indem sie die Fotos komprimieren oder kopieren und in ein anderes Dateiformat umwandeln. Das Ergebnis ist eine gefährliche Illusion von Sicherheit, die wenig zum Schutz von Kindern beiträgt.
Stattdessen würden normale Bürger einer umfassenden Überprüfung ihrer persönlichen Kommunikation unterzogen, wodurch ein beispielloses System der Überwachung deren Alltags geschaffen wird. Eine scheinbares „Opt-out” ist letztlich erzwungen: Wer das Scannen ablehnt, verliert die Möglichkeit, Fotos zu teilen – faktisch die Sperrung einer Kernfunktionen für Millionen von Nutzern von Messaging-Apps. Die Verpflichtung zum pauschalen Scannen privater Nachrichten wird Kinder nicht schützen – sie wird vielmehr die Sicherheit aller gefährden.
Die fehlende klare Positionierung Deutschlands in Bezug auf die Chatkontrolle bricht nach wie vor mit dem langjährigen Ruf des Landes als Verfechter der Verschlüsselung. Es ist entscheidend, dass sich Deutschland entschlossen gegen die Chatkontrolle ausspricht.“
Über die Internet Society
Die im Jahr 1992 von Internet-Pionieren gegründete Internet Society ist eine globale gemeinnützige Organisation, die sich dafür einsetzt, dass das Internet für alle zugänglich ist. Durch ihre Gemeinschaft von Mitgliedern, Interessengruppen und über 130 Standorten weltweit engagiert sich die Organisation für Internet-Politiken und Technologien, die ein offenes, global vernetztes und sicheres Internet gewährleisten.
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