Zwei Jahre NSA-Skandal: “Die digitale Souveränität ist in weiter Ferne”

Autor/Redakteur: Ralf Koenzen, Gründungsgesellschafter von LANCOM Systems/gg

LANCOM Systems - Foto: Martin Rottenkolber

Der NSA-Skandal hat uns schmerzlich vor Augen geführt, dass das digitale Deutschland kein souveräner Staat ist. Unsere Abhängigkeit bei digitalen Infrastrukturen und Plattformen von ausländischen Anbietern wird vom fremden Diensten genutzt, um Bürger, Politik und Wirtschaft im großen Stil auszuspionieren.

Zwar folgten im Jahr eins nach Snowden erste konkrete Maßnahmen: der Bund kündigte seine Verträge mit US-Providern und es wurde eine No-Spy-Klausel für sicherheitsrelevante öffentliche Aufträge eingeführt. Danach jedoch lies das Tempo merklich nach. Bis auf die im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes geplante Überprüfung von IT-Produkten, deren Vertrauenswürdigkeit zweifelhaft ist, sucht man vergeblich nach weiteren Konsequenzen seitens der Regierung sowie bei den meisten Unternehmen. Ein digital souveränes Deutschland ist in weiter Ferne.

Dabei gibt es viele Möglichkeiten, die “Digitale Souveränität” zu stärken. Das von der Telekom ins Spiel gebrachte Schengen-Routing würde unsere Abhängigkeit von ausländischen Datenleitungen reduzieren und das Abgreifen von Daten erschweren. Mit einer Änderung des Vergaberechtes wäre dafür gesorgt, dass in der Verwaltung nur Lösungen mit einer “No Backdoor-Garantie” eingesetzt werden. Damit wäre der Abfluss von Daten über geheime Abhörschnittstellen unterbunden. Ergänzend könnte vorgeschrieben werden, zum Schutz von Verwaltung und kritischen Infrastrukturen (KRITIS) ausschließlich BSI-zertifizierte Lösungen einzusetzen, soweit am Markt verfügbar. Eine europäische Cloud würde dafür sorgen, dass Daten vor Zugriff geschützt im Vertrauensraum Europa bleiben.

Dann wäre da noch die Industrie- und Innovationspolitik. Es ist an der Zeit, die Entwicklung von Schlüsseltechnologien zu fördern und die heimische IT-Industrie deutlich zu stärken. Nur so können sich auch in den Bereichen vertrauenswürdige, europäische Alternativen entwickeln, in denen bislang eigene Angebote fehlen. Eine solche gezielte Industriepolitik war es auch, die die heute marktbeherrschenden US-amerikanischen und asiatischen Konzerne erst groß gemacht hat.