Diese drei Punkte muss die Regierung bei der Digitalen Agenda unbedingt beachten
Zweitens: Symmetrische Anschlüsse nicht vernachlässigen. Neben dem immer im Vordergrund stehenden Download sollte man auch die Geschwindigkeit des Uploads nicht vergessen. Sie ist bei den meisten angebotenen – asymmetrischen – Internetanschlüssen deutlich geringer. Während der Download für alle wichtig ist, die im Internet surfen, Filme und Musik streamen und damit das Medium hauptsächlich zur Unterhaltung nutzen, trägt die Möglichkeit eines schnellen Daten-Uploads ganz woanders Früchte: Er befähigt Internetnutzer und Behörden dazu, leichter miteinander zu kommunizieren und damit Bürokratie abzubauen – was für die Ziele der “Digitalen Teilhabe” und des “Innovativen Staats” von großer Bedeutung ist. Vor allem können Firmen nur dann das Netz und die daran angeschlossenen Dienstleister zu geschäftlichen Zwecken einsetzen und damit wirtschaftlichen Mehrwert schaffen, wenn leistungsfähiger Upload zur Verfügung steht. Zwei Beispiele sind Outsourcing und Cloud-Dienste. Diese erfordern hohe Datenraten nicht nur im Download, sondern auch in die Gegenrichtung.
Drittens: Finanzierung sichern. Politische Großprojekte und Finanzierung sind wahrlich kein neues Thema, aber eines, auf das erneut aufmerksam gemacht werden muss, bevor es aus dem Ruder läuft und die Umsetzung der Digitalen Agenda gefährdet. Auch hier ist die Finanzierung des Netzausbaus nämlich bislang nicht gesichert. Die Konzentration auf klar abgegrenzte regionale Projekte hat den Vorteil, dass dafür eher Finanzquellen zu erschließen sind und auch die Gefahr geringer ist, dass ein Projekt aus dem Ruder läuft.
Gut beraten wären unsere Politiker, wenn sie bei der Umsetzung ihrer Pläne die Stärken unseres föderalen Systems und eines vitalen Mittelstands nutzten und nicht – mehr oder weniger verdeckt – nur die halbstaatliche Telekom förderten. So kann es nicht immer nur um die direkte Förderung des Glasfaserausbaus gehen. Vielmehr bedarf es Investitionen im Bereich “Innovativer Staat”. Dazu gehört vor allem die Digitalisierung von Behörden in Bund und Ländern. Hier herrscht dringender Nachholbedarf, der auch dem Punkt der “digitalen Teilhabe” direkt zu Gute käme. Ließe sich beispielsweise die rechtssichere Kommunikation zwischen Bürger und Einrichtungen der öffentlichen Hand einfacher online bewerkstelligen, würde dies automatisch zu mehr Nachfrage führen. Das würde auch zur Finanzierung des Ausbaus beitragen.
[subscribe2]
