Expertenkommentar von Brainloop zum Thema “Safe Harbor und Privacy Shield”
“Der Europäische Gerichtshof löste im vergangenen Jahr ein Beben in Politik und Wirtschaft aus”, meint Thomas Deutschmann, CEO von Brainloop. “Nachdem das Safe-Harbor-Abkommen gekippt wurde, waren Anspannung und Erwartungshaltung an eine Nachfolgeregelung groß. Wer jedoch auf einen Paukenschlag gehofft hatte, wurde enttäuscht. Eine entsprechende Ankündigung erinnert an eine Verzögerungstaktik und wirft neue Fragen auf.”
“Das neue Privacy Shield stützt sich auf drei Komponenten, die dem Schutz von persönlichen Daten dienen sollen: strengere Vorgaben für deren Verarbeitung, Transparenz beim Zugriff durch die USA und verbesserte Behelfsverfahren”, fährt Deutschmann fort. “Für EU-Bürger ist es bis dato allerdings gar nicht möglich, auf die Herausgabe oder Korrektur von persönlichen Daten zu klagen. De facto existieren also keine – oder nur sehr komplizierte – Möglichkeiten, diese Form der Selbstkontrolle gerichtlich durchzusetzen.
Ein unabhängiger Ombudsmann mit entsprechenden Kontrollbefugnissen soll nun für Ruhe sorgen. Doch auch der Umstand, dass er von US-amerikanischer Seite gestellt wird, lässt Datenschützer aufhorchen. Es stellt sich die Frage: Welche Interessen verfolgt das US-Außenministerium wirklich?
Die Auswirkungen dieser unübersichtlichen Rechtslage in Europa sind offensichtlich. Wegen juristischen Unklarheiten sind europäische Unternehmen im Moment auf rein provisorische Behelfsmittel wie Corporate Binding Rules und Standardvertragsklauseln angewiesen. Nur so können sie ihre Daten schützen und die Forderungen der Aufsichtsbehörden erfüllen.
Zudem rät Brainloop dazu, Daten in lokalen Rechenzentren im europäischen Rechtsraum zu lagern. Wer seine Daten in Europa speichert, hat die besten Karten, solange das Privacy Shield überwiegend US-amerikanische Interessen bedient. Denn nach bisherigen Informationen bietet das Privacy Shield weder die nötige Transparenz noch die rechtliche Rückversicherung, um sorglos mit Daten umzugehen. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Details in den kommenden Wochen bekannt werden.”
