Expertenkommentar von SpaceNet zum Thema “Safe Harbor und Privacy Shield”
“Angesichts bereits ergehender Bußgeldbescheide an Unternehmen, die noch keine Konsequenzen aus dem Kippen von Safe Harbor gezogen haben, besteht zweifellos Handlungsbedarf”, so Sebastian von Bomhard, Vorstand SpaceNet AG. “Die hastige Verabschiedung des EU-US-Privacy-Shield löst das Problem jedoch nicht. Das Verfahren ist noch reichlich intransparent, die Unterschiede zu Safe Harbor noch nicht deutlich genug. Viele Details sind außerdem noch nicht geregelt und müssen nachvereinbart werden, wesentliche Verpflichtungen sind bisher recht vage formuliert. Es hat den Anschein, als würde noch an den Ausnahmeregelungen gearbeitet.”
“Das Problem ist ja auch eher prinzipieller Natur”, fährt von Bomhard fort. “In den USA schlägt das Argument der Nationalen Sicherheit beinahe alle Rechtsgrundsätze, eine wasserdichte Regelung wäre ein Meisterwerk. Leider heißt das für Europa, dass auch in nächster Zeit keine Rechtssicherheit bestehen wird.
Das Problem für europäische Unternehmen sehe ich darin, dass zwar geklärt sein mag, wie US-amerikanische Unternehmen im ‘Normalbetrieb’ unter diesem Shield mit importierten Daten umzugehen haben und diese Standards auch sehr hoch sein mögen, aber es ist nicht ausreichend dargelegt, was eine Abweichung von der Normalität rechtfertigen könnte. Aber nur mit einer rechtssicheren Vereinbarung ist sichergestellt, dass Unternehmer in der Zukunft nicht für Verstöße gegen den Datenschutz abgestraft werden können. Natürlich gilt weiterhin ‘Weniger ist mehr’ – je weniger über internationale Server läuft, desto sicherer kann man sein, sich rechtskonform zu verhalten. Meine Empfehlung an deutsche Unternehmen bleibt, nach Möglichkeit, Daten innerhalb Deutschlands zu verarbeiten und zu speichern und damit auf die bekannte rechtliche Basis vertrauen zu können. Wie die jüngsten Anzeigen und Bußgeldbescheide einiger Datenschutzbehörden gezeigt haben, gibt es hier klar den Willen, unsere deutschen und europäischen Regelungen nun durchzusetzen.”
