Expertenkommentar von Hornet Security zum Thema “Safe Harbor und Privacy Shield”

“Das mit großem Tamtam bekannt gegebene Abkommen ist ein reiner Papiertiger und verdient den Namen nicht”, meint Oliver Dehning, Geschäftsführer von Hornetsecurity. “Herausgekommen sind zwar neue, aber weitgehend zahnlose Regelungen. Am wesentlichen Grund der Kritik des EuGH, nämlich der Überwachungspraxis von US Behörden und Diensten, ändert das Abkommen nichts. Vielleicht war das ja auch gar nicht die Absicht, sondern es ging erst einmal darum, vor dem Hintergrund des Ultimatums der europäischen Datenschutzgruppe Artikel 29 Zeit zu gewinnen.”

“Das Problem dabei: Für die Wirtschaft geht die Zeit der Unsicherheit erst einmal weiter”, fährt Dehning fort. “Es ist nämlich absehbar, dass auch das neue Abkommen von den europäischen Datenschützern nicht akzeptiert werden wird. Damit bleibt die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA mit erheblichen rechtlichen Risiken verbunden. Das ist ein Problem für jedes global agierende Unternehmen, egal ob es Anbieter oder nur Nutzer von IT ist und egal von welcher Seite des Atlantiks es kommt. Helfen kann nur, wenn beide Seiten sich in Sachen Datenschutz wirklich aufeinander zubewegen. Angesichts von Big Data und Internet der Dinge fangen die Probleme nämlich gerade erst an.”