{"id":12797,"date":"2018-06-07T11:16:37","date_gmt":"2018-06-07T09:16:37","guid":{"rendered":"https:\/\/www.sysbus.eu\/?p=12797"},"modified":"2018-06-05T09:27:05","modified_gmt":"2018-06-05T07:27:05","slug":"geplanter-upload-filter-gefaehrdet-die-meinungsfreiheit-und-foerdert-monopolisierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.sysbus.eu\/?p=12797","title":{"rendered":"Geplanter Upload-Filter gef\u00e4hrdet die Meinungsfreiheit und f\u00f6rdert Monopolisierung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a><\/p>\n

Autor\/Redakteur: Dr. Florian Scheuer, CTO bei DRACOON<\/a>\/gg<\/p>\n

Der Streit \u00fcber ein neues EU-Urheberrecht dauert in Br\u00fcssel bereits seit Jahren an. Anfang M\u00e4rz dieses Jahres stellte die EU-Kommission ihre sogenannten \u201eEmpfehlungen f\u00fcr wirksame Ma\u00dfnahmen im Umgang mit illegalen Online-Inhalten\u201c vor, also unter anderem mit urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalten. Online-Plattformen und Speicherdienste werden dazu aufgefordert, sobald wie m\u00f6glich Ma\u00dfnahmen umzusetzen, um die Sperrung von illegalen Inhalten auf den jeweiligen Plattformen zu erm\u00f6glichen. Gefordert wird unter anderem, die Entdeckung und Entfernung solcher Inhalte durch die Implementierung eines Upload-Filters zu automatisieren.<\/p>\n

<\/p>\n

Die Tatsache, dass Hoster in Zukunft durch die Implementierung eines Filters dazu aufgefordert werden, alle gespeicherten Daten der Nutzer zu durchleuchten, stellt eine ernstzunehmende Bedrohung der Meinungsfreiheit dar. Der Upload-Filter wird durch seine automatisierte \u00dcberwachung zum Zensurmittel, der auch ein legales Zitieren von urheberrechtlich gesch\u00fctztem Material verhindert. Bei vielen Inhalten, die gespeichert werden, l\u00e4sst sich eine Urheberrechtsverletzung nicht auf den ersten Blick \u2013 und noch dazu nicht automatisiert \u2013 erkennen. Der Filter w\u00fcrde damit unweigerlich auch zum Entfernen rechtm\u00e4\u00dfig hochgeladener Inhalte (also dem sogenannten \u201eOverblocking\u201c) f\u00fchren, da sich Betreiber angesichts des Haftungsrisikos absichern werden. Dies gef\u00e4hrdet massiv die freie Entfaltung, Kreativit\u00e4t und die Vielfalt des Internets f\u00fcr seine Nutzer und bedeutet somit auch eine Einschr\u00e4nkung der Kunst- und Satirefreiheit, denn gerade bei Satire gibt es Urheberrechtsschranken, die gesondert bewertet werden m\u00fcssen. Im Detail betrachtet bedeutet dies m\u00f6glicherweise, dass gewisse Teile eines eigentlich urheberrechtlich gesch\u00fctzten Inhalts im Rahmen eines Zitats oder einer ironischen Darstellung durchaus Teil einer eigenen Ver\u00f6ffentlichung sein d\u00fcrfen. Auch bei Beitr\u00e4gen, die f\u00fcr Lehre und Forschung verwendet werden, gelten Ausnahmen, die f\u00fcr einen Upload-Filter wohl schlichtweg nicht erkennbar w\u00e4ren. Absolut fraglich ist deshalb, wie sich dies automatisiert und zutreffend unterscheiden lie\u00dfe.<\/p>\n

Als Anbieter einer File-Plattform w\u00e4ren auch wir gezwungen, einen Upload-Filter einzusetzen. Eine Ma\u00dfnahme, deren Auswirkung v\u00f6llig kontr\u00e4r zu unserem Verst\u00e4ndnis von Demokratie steht. In unserer Philosophie hat die Wahrung der Datensouver\u00e4nit\u00e4t unserer Nutzer oberste Priorit\u00e4t. Wird der Einsatz eines Upload-Filters Pflicht, m\u00fcssten wir zudem diesen Filter zukaufen. Die Entwicklung eines eigenen wirksamen Filters f\u00fcr unterschiedliche Formate, wie Audio- und Video-Dateien, Text- beziehungsweise Office-Dokumente sowie Bilder, ist selbst f\u00fcr uns als erfahrenes Softwareunternehmen in kurzer Zeit schlichtweg zu komplex, vor allem wenn es darum geht, das Haftungsrisiko einzud\u00e4mmen, das im Falle einer \u00e4u\u00dferst aufwendigen Eigenentwicklung wieder auf uns zur\u00fcckfiele. Kauft man den Filter zu, kommen in der aktuellen Marktsituation im Wesentlichen amerikanische Anbieter wie Facebook oder Google als Anbieter in Frage, da sie bereits heute entsprechende Systeme auf ihren eigenen Plattformen zum Einsatz bringen (zum Beispiel \u201eContent ID\u201c von Google). Wie bereits hinl\u00e4nglich bekannt ist, unterliegen diese Unternehmen jedoch wiederum dem sogenannten Patriot Act, der entsprechende Folgen f\u00fcr die Nutzer von US-amerikanischen Cloud-Diensten in Bezug auf die Datensouver\u00e4nit\u00e4t mit sich bringt. Damit bewegen wir uns in einem Teufelskreis, der uns definitiv in einen moralischen Konflikt bringt und im Zusammenhang mit der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung zudem gro\u00dfe Fragen aufwirft.<\/p>\n

Aber nicht nur das: Die Entscheidung f\u00fcgt s\u00e4mtlichen mittelst\u00e4ndischen Unternehmen in Europa einen wirtschaftlichen Schaden zu und liefert zeitgleich amerikanischen Anbietern einen finanziellen Nutzen und einen Wettbewerbsvorteil \u2013 und unterst\u00fctzt dar\u00fcber hinaus eine Monopolisierung. Auch nichtkommerzielle, oftmals ehrenamtlich betriebene Projekte wie Online-Enzyklop\u00e4dien st\u00fcnden vor einer gro\u00dfen wirtschaftlichen und rechtlichen Herausforderung. Die Bundesregierung sprach sich zwar im Koalitionsvertrag gegen die verbindliche Einf\u00fchrung des Upload-Filters aus und bezeichnete die Ma\u00dfnahme als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, andererseits unterst\u00fctzt das federf\u00fchrende Bundesjustizministerium jedoch diesen Vorschlag entgegen den Empfehlungen der Netzpolitiker beider Regierungsparteien.<\/p>\n

Was f\u00fcr eine Tragweite dieses Thema inzwischen besitzt, belegen auch die Reaktionen aus der breiten Zivilgesellschaft. So haben sich vor einigen Wochen Vertreter aus Wissenschaft und Wirtschaft sowie Aktivisten mit einem offenen Brief gegen die europ\u00e4ische Reform des Urheberrechts und im Speziellen gegen den vorgeschlagenen Upload-Filter ausgesprochen. Dieser wurde unter anderem an den EU-Abgeordneten und Berichterstatter Axel Voss (CDU) adressiert, der entscheidend an der EU-Urheberrechtslinie beteiligt war. Das Schreiben wurde nicht zuletzt vom Digitalverband Bitkom und dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. unterzeichnet. Weitere Adressaten des Briefes sind auch Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU).<\/p>\n

Eine Entscheidung \u00fcber die Durchsetzung des Vorsto\u00dfes seitens der EU-Kommission steht bis heute aus. Im Interesse der Demokratie und Meinungsfreiheit sowie im Hinblick auf eine zu bef\u00fcrchtende Schw\u00e4chung des Mittelstandes muss die Durchsetzung des Upload-Filters unbedingt verhindert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Autor\/Redakteur: Dr. Florian Scheuer, CTO bei DRACOON\/gg Der Streit \u00fcber ein neues EU-Urheberrecht dauert in Br\u00fcssel bereits seit Jahren an.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":12798,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"colormag_page_container_layout":"default_layout","colormag_page_sidebar_layout":"default_layout","footnotes":""},"categories":[1881,10141],"tags":[11444,10329,9408,3923,3275,3247,7074,11442,11440,11441,11443,7804,4252,9007,10328,11439,6267],"class_list":["post-12797","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-glosse","category-hintergrund","tag-content-id","tag-dracoon","tag-dsgvo","tag-eu","tag-facebook","tag-google","tag-haftung","tag-komission","tag-meinungsfreiheit","tag-monopolisierung","tag-overblocking","tag-patriot-act","tag-risiko","tag-satire","tag-secure-data-space","tag-upload-filter","tag-verschlusselung"],"amp_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.sysbus.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12797","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.sysbus.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.sysbus.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sysbus.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sysbus.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=12797"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.sysbus.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12797\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12800,"href":"https:\/\/www.sysbus.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/12797\/revisions\/12800"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sysbus.eu\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/12798"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.sysbus.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=12797"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sysbus.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=12797"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.sysbus.eu\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=12797"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}