Autoren\/Redakteur: Von Nick Wallace, einem in Br\u00fcssel ans\u00e4ssiger Politikwissenschaftler am Center for Data Innovation und Alan McQuinn, Forschungsanalyst der Information Technology and Innovation Foundation (ITIF)\/gg<\/p>\n
Unter dem zunehmenden globalen Einfluss von sogenannten „Fake News“, also Falschmeldungen, hat Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, vor kurzem einen Gesetzesvorschlag angek\u00fcndigt, der soziale Medienplattformen wie Facebook zwingen soll, Beitr\u00e4ge zu l\u00f6schen, die die Gesetzesdefinition von „Falschmeldungen“ erf\u00fcllen. Laut dem vorgeschlagenen Gesetz m\u00fcssten Unternehmen in Deutschland Rechtsschutzstellen einrichten, die innerhalb von 24 Stunden Beschwerden \u00fcberpr\u00fcfen und beleidigende Inhalte l\u00f6schen. Andernfalls drohen ihnen Geldstrafen von bis zu 500.000 Euro. Die Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Falschmeldungen in Verbindung mit der Androhung von Geldbu\u00dfen w\u00fcrden erhebliche Kosten f\u00fcr Social-Media-Unternehmen, insbesondere f\u00fcr Start-ups, verursachen und wahrscheinlich zur L\u00f6schung von legitimen Artikeln, wie Satiretexten, f\u00fchren. Gl\u00fccklicherweise stehen effektivere und weniger aufwendige Alternativen zur Verf\u00fcgung, die bei der Handhabung von Falschmeldungen helfen.<\/p>\n
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Falschmeldungen stellen ein Problem dar, es ist aber ein Fehler, dieses Problem den sozialen Medien zuzuschreiben. Falsche Geschichten wurden ver\u00f6ffentlicht, seit es publizierende Medien gibt. Sie reichen von den antisemitischen Fabrikationen eines russischen Zaren bis hin zu irref\u00fchrenden Behauptungen \u00fcber die Gefahren der Impfung und die Wunder der Hom\u00f6opathie, (die deutsche Krankenversicherungen bis vor kurzem unterst\u00fctzten). L\u00fcgen und Propaganda finden ihr „Potenzial“ nicht in der modernen Technik, sondern in der menschlichen Leichtgl\u00e4ubigkeit.<\/p>\n
Dies soll jedoch nicht bedeuten, dass Social-Media-Unternehmen keine Verantwortung f\u00fcr ihre Plattformen haben. In den meisten Websites gelten Community-Standards f\u00fcr die von den Nutzern ver\u00f6ffentlichten oder geteilten Inhalte. Zum Beispiel haben Facebook, YouTube, Microsoft und die Europ\u00e4ische Kommission einen Verhaltenskodex zur Bek\u00e4mpfung von Hassbotschaften herausgegeben. Dar\u00fcber hinaus entfernen soziale Medien-Websites bereits Inhalte, die gem\u00e4\u00df lokaler Gesetze widerrechtlich sind. Im Jahr 2015 hat Facebook in Deutschland 554 Inhalte gesperrt, die Hassbotschaften oder Holocaust-Leugnungen enthielten. Beides ist im Land verboten. Dennoch ist es in Deutschland nicht rechtswidrig, gef\u00e4lschte Nachrichten zu verbreiten. Beunruhigend ist jedoch, dass die Politik die Verbreitung von ansonsten rechtm\u00e4\u00dfigem Inhalt verbieten w\u00fcrde.<\/p>\n
Social-Media-Unternehmen zur Polizei \u00fcber den Wahrheitsgehalt der auf Social Media geteilten Artikel zu machen, w\u00e4re aufgrund der Mehrdeutigkeit bei der Definition von Wahrheit nicht praktikabel. Sollte Facebook zum Beispiel einen Artikel entfernen, wenn Fehler auf schlampiger Berichterstattung beruhen oder sich Informationen sp\u00e4ter als falsch herausstellen? Und was ist mit der Satire in Publikationen wie Private Eye, The Daily Mash und The Onion? Sie alle enthalten Geschichten, die nicht wahr sind, um ihre Leser zum Lachen und Nachdenken zu bringen, und Satireartikel sind zum Teil auch deshalb spa\u00dfig, weil immer wieder Menschen darauf hereinfallen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich Geschichten ohne Grundlage sp\u00e4ter tats\u00e4chlich als wahr herausstellen: Im Jahre 1879 w\u00e4re es selbstverst\u00e4ndlich gewesen, an der Behauptung der Firma Listerine, dass deren Mundwasser Durchfall vorbeugen k\u00f6nne, zu zweifeln. Eine Studie von 2016 besagte jedoch, dass tats\u00e4chlich etwas Wahres dran sein k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Das vorgeschlagene Gesetz wird au\u00dferdem die Kosten f\u00fcr Social-Media-Unternehmen deutlich erh\u00f6hen, sowie den Verbrauchern schaden und Innovation hemmen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnte die Einrichtung von speziellen Rechtschutzstellen und das Filtern von Beschwerden f\u00fcr Startup-Plattformen, die nicht \u00fcber die Ressourcen der gro\u00dfen Unternehmen verf\u00fcgen, um manuell die Nuancen einer Vielzahl von Online-Artikeln zu durchsuchen, nahezu unm\u00f6glich sein. Den Plattformen \u00fcberdies mit Geldstrafen zu drohen, wird sie vorsichtig werden lassen und sie mehr Inhalte entfernen lassen als gesetzlich erfordert.<\/p>\n
Eine bessere Option ist es, einen Schritt zur\u00fcckzugehen, um effektivere freiwillige Bem\u00fchungen zur L\u00f6sung des Problems zu erm\u00f6glichen. Zum Beispiel k\u00fcndigte Facebook vor kurzem Partnerschaften mit Drittanbietern wie Nachrichtenagenturen und Faktencheck-Experten an, darunter ABC News, Associated Press, Politifact und Snopes, die „umstrittene Inhalte“ f\u00fcr Nutzer identifizieren und Links liefern, die erkl\u00e4ren, warum ein Artikel markiert wurde. Derartige Anstrengungen entlarven und diskreditieren gef\u00e4lschte Nachrichten, ohne die Werte der freien Rede zu opfern, die der N\u00e4hrboden der Social Media-Websites sind, so dass die Benutzer frei sind, sich ihre eigenen Gedanken zu machen.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnten Unternehmen die Quellen, von denen die Falschmeldungen ausgehen, sanktionieren, indem sie deren Einnahmen aus Werbeschaltungen reduzieren. Zum Beispiel wurden \u00fcber 140 gef\u00e4lschte News-Webseiten, die Sensationsstories \u00fcber die US-Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2016 \u00fcber soziale Medien verbreiteten, von Teenagern in Mazedonien aufgesetzt. Hierzu z\u00e4hlte zum Beispiel die unverf\u00e4nglich klingende Website USADailyPolitics.com, die entwickelt wurde, um die Aufmerksamkeit von amerikanischen Social Media-Websites zu gewinnen und Werbeeinnahmen zu generieren.<\/p>\n
Keine dieser Ma\u00dfnahmen erfordert eine direkte Intervention der Regierung. Im Gegenteil, eine Einmischung der Regierung kann nach hinten losgehen, indem Verschw\u00f6rungstheoretiker so zur Behauptung ermutigt werden, dass die deutsche Regierung „die Wahrheit“ unterdr\u00fccke.<\/p>\n
Wenn die Bundesregierung jedoch beschlie\u00dft, diesen Weg zu gehen und Social Media-Unternehmen zwingt, Falschmeldungen von ihren Plattformen zu l\u00f6schen, sollte sie diese Politik auf deutsche Nutzer beschr\u00e4nken und nicht verlangen, dass Social Media-Websites Inhalte entfernen, die von Nutzern jenseits ihrer Landesgrenzen leben. Auf diese Weise kann die Bundesregierung die Auswirkungen ihrer innenpolitischen Ma\u00dfnahmen auf andere L\u00e4nder beschr\u00e4nken und verhindern, dass Unternehmen in den Sumpf von widerspr\u00fcchlichen Gesetzen geraten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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