VOICE wertet Privacy Shield Abkommen als Safe-Harbor-Nachfolger mit Potenzial
Autor/Redakteur: Dr. Thomas Endres, Vorsitzender des Voice-Präsidiums/gg
Der VOICE Bundesverband der IT-Anwender e.V. sieht das neue Abkommen grundsätzlich positiv, mahnt aber größtmögliche Transparenz der vereinbarten Standards an und empfiehlt, Binding Corporate Rules und EU-Standardvertragsklauseln weiterhin als Safe-Harbor-Ersatz zu erlauben. In dem Bemühen, möglichst schnell nach dem Ende des Safe Harbor Abkommens wieder für Rechtssicherheit im transatlantischen Datenaustausch zu sorgen, haben sich EU-Kommission und USA auf das sogenannte EU-US-Privacy Shield geeinigt. Privacy Shield geht einen deutlichen Schritt über Safe Harbor hinaus, weil das Handeln der Unternehmen überprüft werden soll, es Beschwerdestellen gibt und sich die amerikanischen Geheimdienste offenbar Mäßigung auferlegt haben.
Wenn EU-Parlament und die Vertreter der Einzelstaaten zustimmen, herrscht mit Inkrafttreten des Abkommen wieder Rechtssicherheit im transatlantischen Datenaustausch. Das begrüßen wir sehr. Es ist wichtig für unsere Unternehmen und wichtig für den Digital-Markt in Europa. Voraussetzung ist allerdings, dass die Regeln, an die sich die US-Unternehmen halten sollen, den Unternehmen und Bürgern der EU komplett zugänglich sind. Außerdem kann die Vereinbarung nur dann funktionieren, wenn auch das EU-US-Datenschutzrahmenabkommen (Umbrella Agreement) vom US-Kongress beschlossen wird. Darüber hinaus muss die Artikel-29-Datenschutzgruppe noch gehört werden. Privacy Shield stellt einen guten Beginn dar, wenn es darum geht, die transatlantischen Datenbeziehungen künftig auf Augenhöhe zu regeln. Das Abkommen muss jetzt mit Leben gefüllt werden und die amerikanische Regierung muss zeigen, dass sie Europas Datenschutzinteressen als gleichberichtigt betrachtet.
