Expertenkommentar von Rackspace zum Thema “Safe Harbor und Privacy Shield”

“Die Regelungen zum Datentransfer in die USA haben sich seit Oktober 2015 in bemerkenswerter Geschwindigkeit verändert”, denkt Lillian Pang, Senior Director Legal bei Rackspace. “Damals erklärte der Europäische Gerichtshof das Safe-Harbor-Abkommen für ungültig. Im Februar 2016 wurde ein Nachfolgeabkommen unter dem Namen EU-US Privacy Shield geschlossen. Doch was bedeutet es genau?”

“Da der Wortlaut noch nicht veröffentlicht wurde, lässt sich über vieles nur spekulieren”, fährt Pang fort. “Doch zumindest sind dessen Ziele bekannt:

• Strenge Verpflichtungen für US-Unternehmen, die mit persönlichen Daten von Europäern umgehen, sowie eine robuste Durchsetzung der Regelungen.
• Klare Sicherheitsklauseln und Transparenz-Pflichten für den Zugriff durch US-Behörden.
• Effektiver Schutz der Rechte von EU-Bürgern durch verschiedene Entschädigungsmöglichkeiten.

Das klingt sehr gut, doch wie sollen diese Ziele erreicht werden? Die Beweislast scheint auf Seiten des US Department of Commerce zu liegen. Es überprüft US-Unternehmen, die Daten aus der EU verarbeiten. Diese Pflicht hatte die Behörde schon auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens. Doch viele Seiten bezweifeln, dass sie ordentlich durchgeführt wurde. Dadurch ergibt sich natürlich die Frage, wer im Rahmen des EU-US Privacy Shields die Wächter überwacht.

Wichtig ist dabei zu beachten, dass Europa mit den USA Handel betreiben will. Daher musste die EU so schnell wie möglich ein Abkommen schließen, damit die wirtschaftlichen Beziehungen nicht zu lange gestört sind. So war der Datenschutz nur ein Punkt, da Europa genauso US-Unternehmen und -Behörden auf seinem Gebiet benötigt wie die USA europäische.

Der EU-US Privacy Shield mag die Regeln zur Übertragung persönlicher Daten leicht ändern, aber die Prinzipien dahinter sowie die vorgeschlagenen Mechanismen zur Durchführung dürften weitgehend gleichbleiben. Noch lässt sich nicht sagen, ob das neue Abkommen angemessenen Schutz für den Datentransfer bietet. Aber es ist klar, dass es einen positiven Effekt auf die Meinung der Europäer haben muss. Und zweifelsohne wird Europa darauf achten, dass es seine Ziele erreicht, sowohl für den Datenschutz der EU-Bürger als auch für die politische Agenda.”