Expertenkommentar zum Thema “Safe Harbor und Privacy Shield”
Der Europäische Gerichtshof hat im letzten Herbst das Safe Harbor-Abkommen zum Datenaustausch zwischen der EU und den USA gekippt. Jetzt wurde ein Nachfolger für dieses Abkommen ausgehandelt. Nach diesem soll unter anderem das US-Handelsministerium die Unternehmen kontrollieren, die Daten aus der EU verarbeiten. Daniel Dalle Carbonare, Geschäftsführer der Hitachi Data Systems GmbH erklärt, was er von dem neuen Abkommen unter dem Namen “US-EU-Privacy-Shield” hält und was für Auswirkungen wird es auf Europa haben wird.
“Das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sollte Unternehmen eigentlich einen sicheren Rechtsrahmen für den internationalen Datenverkehr geben”, meint Daniel Dalle Carbonare, Geschäftsführer der Hitachi Data Systems GmbH. “Die USA galten demnach als ‘sicherer Daten-Hafen’, wovon vor allem die großen Cloud-Anbieter profitiert haben. Europas Datenschützer haben dem vor dem Hintergrund der Snowden-Enthüllungen 2013 einen Riegel vorgeschoben und Safe-Harbor mit Wirkung zum 31. Januar dieses Jahres ausgehebelt. Anfang Februar haben Vertreter der EU und der USA dann eine neue Regelung entworfen, die jetzt als „EU/US Privacy Shield“ firmiert. Schaut man sich das neue Abkommen jedoch genauer an, kommt einem der alte Werbespruch in den Sinn: ‘Aus Raider wird Twix, sonst ändert sich nix’.
Für die Überwachung des Datenschutzes in den USA soll zukünftig das Handelsministerium verantwortlich sein und bei Problemen können sich europäische Firmen an einen von der US-Regierung installierten Ombudsmann wenden. Da fragt man sich unweigerlich, ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wird. Unternehmen agieren mit dem Privacy Shield nicht mehr im quasi rechtsfreien Raum, wenn sie Daten auf Servern in den USA ablegen. Aber ob ihre Firmendaten, “Intellectual Property” und personenbezogene Daten dort wirklich sicher sind, daran bestehen doch berechtigte Zweifel.
Aus unserer Sicht sollten Unternehmen zukünftig sensible Daten dort ablegen, wo sie selbst die Kontrolle darüber haben: Im eigenen Rechenzentrum oder bei einem vertrauenswürdigen Hosting-Anbieter, der seine Server in der EU oder am besten in Deutschland stehen hat, wo die Datenschutzbestimmungen am strengsten sind. Mit Lösungen, wie wir sie beispielsweise anbieten, können Unternehmen alle Vorteile der Cloud realisieren, ohne dass dabei die Kontrolle über Daten und Zugriffe aus der Hand gegeben werden muss.”
